1.1 Vertragspartner sind Nomad Digital GmbH, Hafenstr. 24 B 31137 Hildesheim, Deutschland (nachfolgend „Nomad“) und Zugreisende in Zügen, in denen die Internetzugangsdienste von Nomad zur Verfügung stehen (nachfolgend „Nutzer“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung eines von Nomad zur Verfügung gestellten Internetzuganges für Nutzer in Zügen in denen die Internetzugangsdienste von Nomad zur Verfügung stehen. Die Nutzung des von Nomad zur Verfügung gestellten Internetzugangs erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, nachdem sie dem Nutzer einmal zugegangen sind, auch für alle folgenden Nutzungen von durch Nomad zur Verfügung gestellten Internetzugängen, soweit nicht später neue Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nomad kommuniziert werden.
1.4 Der Vertrag über die Nutzung des Internetzugangs kommt durch Aufrufen der Anmeldeseite, dem darauffolgenden Klicken des Buttons „Akzeptieren“ und der anschließenden Nutzung des Dienstes zustande.
1.5 Das Vertragsverhältnis zwischen Nomad und dem Nutzer beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und endet automatisch mit Beendigung der Nutzung der Leistung durch den Nutzer, spätestens jedoch nach 24 Stunden. Eine Kündigung ist dafür nicht erforderlich. Mit erneuter Nutzung wird ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien neu begründet.
2.1 Nomad stellt den Nutzern in den Zügen mithilfe von Funktechnologie (Wireless Local Area Network „WLAN“) einen Zugang zum Internet zur Verfügung.
2.2 Eine Verpflichtung von Nomad, dem Nutzer einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, besteht nicht.
2.3 Ein ununterbrochener störungsfreier Zugang zum Internet durch Nomad kann nicht zugesichert werden. Es ist möglich, dass aufgrund von Umständen, die außerhalb Nomads Verantwortung liegen, der Zugang zum Internet nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden kann.
2.4 Nomad bemüht sich dem Nutzer eine bestmögliche Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen. Die Übertragungsgeschwindigkeit wird unmittelbar von Faktoren beeinflusst, auf die Nomad keinen oder nur bedingt Einfluss hat (z.B. Netzabdeckung, allgemeine Auslastung, Anzahl der Nutzer etc.). Nomad kann den Nutzern daher keine konkrete Übertragungsgeschwindigkeit zusichern. Eine Verpflichtung von Nomad zur Bereitstellung des Dienstes und daraus resultierenden Rechten des Nutzers besteht daher nicht.
Die aktuelle Übertragungsgeschwindigkeit kann mittels eines Tools der Bundesnetzwerkagentur https://www.breitbandmessung.de/ getestet werden.
2.5 Nomad ist berechtigt den Zugang zum Internet über die von ihr zur Verfügung gestellten Technologie jederzeit ohne Angabe eines Grundes einzustellen, zu ändern oder von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Ferner ist Nomad berechtigt Nutzern, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, den Zugang zum Internet über die von ihr zur Verfügung gestellte Technologie sowohl vorübergehend wie auch dauerhaft zu verweigern.
Für alle Nutzer im Besitz eines gültigen Fahrscheins für den jeweils benutzten Zug stellt Nomad den Internetzugang kostenlos zur Verfügung.
Der Zugang zum Internet mittels der von Nomad zur Verfügung gestellten Technologie setzt ein WLAN-fähiges, betriebsbereites Endgerät des Nutzers voraus. Ferner muss das Endgerät über ein geeignetes Betriebssystem sowie über einen geeigneten Internet-Browser verfügen und aktuelle Software-Treiber sowie ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll ausweisen. Die Erfüllung dieser Nutzungsvoraussetzungen liegt ausschließlich in der Verantwortung der Nutzer.
Nomad gestattet lediglich volljährigen Personen oder Minderjährigen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten die Nutzung des Dienstes.
5.1 Im Rahmen der Nutzung des von Nomad zur Verfügung gestellten Internetzugangs ist es dem Nutzer ausdrücklich nicht gestattet, die Leistungen zum Betreiben eines Servers zu nutzen und/oder die Leistungen Dritten gegen Erhebung eines Entgeltes oder gegen Erlangung eines sonstigen Vorteiles anzubieten, zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zum Internet über die von Nomad angebotene Leistung vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere obliegt es dem Nutzer, die von ihm angemeldeten Endgeräte vor einem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den von Nomad zur Verfügung gestellten Internetzugang ausschließlich unter Beachtung und Wahrung geltender Gesetze, Vorschriften oder sonstigen Bestimmungen zu nutzen. Eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt anzubieten, zu speichern, zu streamen oder in anderer Art und Weise zu verwerten
die Bestimmungen des Jungendmedienschutzstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu missachten
Informationen, die im Sinne der 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen
pornographische Informationen und Inhalte im Sinne des 184 StGB oder Informationen und Inhalte, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen zu verbreiten oder auf solche Informationen und Inhalte hinzuweisen
sonstige Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Inhalte hinzuweisen
unaufgefordert Informationen, insbesondere unerwünschte oder unverlangte Werbung unabhängig von der Art der Versendung, zu versenden („Spamming“)
rechtswidrig im Sinne des 238 StGB zu anderen Personen Kontakt aufzunehmen („Stalking“)
unbefugt Informationen oder Daten abzurufen oder unbefugt in Datenverarbeitungssysteme- und Netze einzudringen
5.4 Es obliegt ausschließlich dem Nutzer:
die von ihm registrierten Endgeräte ausreichend vor Datenzugriffen Dritter zu sichern
die verschlüsselte Übertragung von Daten sicherzustellen
5.5 Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsrechte dieser AGB behält sich Nomad vor die Internetzugangsdienste für einen Nutzer ohne Ankündigung zu sperren. Dabei erfolgt die Sperrung anhand der MAC-Adresse des Nutzers, welche dafür nach den Regelungen der Datenschutzbestimmung auch nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert wird.
6.1 Dem Nutzer ist bewusst, dass Nomad im Rahmen der von ihr angebotenen Leistungen keine Gewährleistung für eine Absicherung gegen rechtswidrige Zugriffe auf die Endgeräte und Daten des Nutzers übernehmen kann, da das WLAN Netzwerk für Nutzer ohne Sicherheitsverschlüsselung angeboten wird. Es obliegt damit ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers, die von ihm registrierten Endgeräte und Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (wie beispielsweise ein VPN) verwendet werden.
6.2 Nomad verpflichtet sich zur Einhaltung geltender Bestimmungen zum Datenschutz und Telekommunikationsrecht. Weitere Informationen finden Nutzer in Nomads Datenschutzbestimmungen, welche unter https://nomad-digital.com/privacy/ .
7.1 Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für sämtliche Inhalte, die er über den von Nomad zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet überträgt, verbreitet oder auf welche er hinweist. Die Inhalte unterliegen keiner gesonderten Überprüfung durch Nomad.
7.2 Der Nutzer stellt Nomad von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung seiner Pflichten und/oder Obliegenheiten beruhen, insbesondere solchen nach 5 und 7.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, frei. Der Kunde ist verpflichtet, mögliche Verstöße gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen unverzüglich anzuzeigen.
8.1 Nomad haftet nur für Schäden, die durch Verletzung einer übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aufgrund Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden die Nomad vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, für arglistig verschwiegene Mängel und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, unbeschränkt.
8.2 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Pflichten, die wesentlich für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks sind, sog. Kardinalspflichten, ist die Haftung von Nomad der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Eine weitergehende Haftung von Nomad besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für Nomad bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern und soweit es sich hierbei um mittelbare Schäden oder Folgeschäden handelt.
8.4 Die Haftung zum Ersatz von Vermögensschäden gegenüber einem Nutzer ist gemäß § 70 Satz 1 TKG bis zu 12.500 Euro. Diese Begrenzung gilt nicht im Falle von vorsätzlich verursachten Schäden. Besteht die Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht des Anbieters wegen desselben Ereignisses gegenüber mehreren Nutzern, ist die Haftung gemäß § 70 Satz 2 TKG auf insgesamt 30 Millionen Euro begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
8.5 Der Nutzer ist zur Ergreifung zumutbarer Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung verpflichtet.
8.6 Soweit die Haftung von Nomad ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Nomads Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.1 Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
9.2 Bei sämtlichen Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz, zu Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungsbegehren steht dem Kunden der Datenschutzbeauftrage von Nomad (dpo@nomadrail.com) zur Verfügung. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu weiteren Policies von Nomad finden Sie unter https://nomad-digital.com/privacy/
9.3 Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Nomad und dem Nutzer, ob Nomad seine Verpflichtungen § 68 Abs. 1 TKG dem Nutzer gegenüber erfüllt hat, kann dieser bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Schlichtungsstelle (Referat 216), Tulpenfeld 4, 53113 Bonn einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren nach § 68 TKG stellen. Die Parteien sind dabei nicht verpflichtet den Schlichtungsvorschlag anzunehmen.
9.4 Auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Online-Streitbeilegungsstelle, für verbraucherrechtliche Streitigkeiten, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist, wird hingewiesen.
10.1 Nomad ist als Anbieter von gewerblich öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gemäß § 5TKG gemeldet.
10.2 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.3 Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung werden Nomad und der Kunde eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden unwirksamen Bestimmung soweit gesetzlich zulässig am nächsten kommt. Soweit dies nicht möglich ist, findet für die unwirksame Bestimmung die gesetzliche Bestimmung Anwendung.
10.4 Da die Bereitstellung des Internetzugangsdienstes unentgeltlich erfolgt, behält sich Nomad vor, die in Ziffer 2 beschriebene Leistung ohne Begründung zu jeder Zeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern.